Ich verklage den Staat, die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts, keine Demokratie mehr zu sein und, darin eingeschlossen, wegen verschiedener, schwerwiegender Delikte

Folgende Vergehen liegen vor:

1. Nicht eingehaltenen strikte Trennung von Legislative und Exekutive als notwendige und grundlegende Bedingung unserer Demokratie. Dieser Punkt allein genügt zur Anklage.

2. Zugrunde liegend die nicht eingehaltene Bedingung unserer demokratischen
Verfassung: Die strikte Trennung von Staat und Kirche.

3. Zurückliegend: Unbedenkliche Einführung des Euro ohne vorbereitende einheitliche
Grundlage aller EU Länder ( Bedingungen, die selbst Kinder im Spiel berücksichtigen würden )

Ungenügende, beziehungsweise verschleiernde Veröffentlichung in Folgendem:

Nicht eingehaltene Versprechen im Bezug auf :

erneuerbare Energien
Bürokratieabbau
Umweltschutz
Datenschutz
Gleichstellung
Gezielte Integrationsarbeit

a) Nachdrucken von Geld ohne Legitimation
b) Waffenverkäufe in Krisengebiete ohne Berücksichtigung nachfolgend ausgelöster Flüchtlingsschwärme und deren Unterbringung, bzw Fernhaltung in/von europäische(n) Ländern in konsequenter Weise.
c) Durchsetzung von „Fracking“ am Bürger vorbei
d) Freihandelsabkommen ohne ausdrücklichen Bürgerwillen, und damit verheerende
Aussichten von noch mehr Einfluss der Industrie auf den Staat.
e) Gewählte Parteien halten sich nicht an ihre Wahlprogramme und Versprechen.
f ) Fehlschaltungen im Datenschutz innerhalb kürzester Frist
g ) Absichtlich undurchschaubar gehaltene Beschäftigungszahlen. ( Viele Bürger können
von einem Einkommen nicht mehr leben.)
h ) Ausbeutung von Ehrenamtsarbeit.
i ) Nebenposten von Politikern und Aufsichtsratspositionen mit Möglichkeiten zur
zu Korruption und Vetternwirtschaft.
j ) Offenkundig schlecht wahrgenommene Anwesenheitspflicht von Parlamentariern
bei Bundestagsdebatten trotz überhöhter Diäten.
k) Unterstützung von maroden Banken und Staaten und schleichende Verschiebung von
wirtschaftlichen Zusammenbrüchen in die nächsten Generationen.
l ) Weiterhin unverantwortlich verschleierndes Nichthandeln im Bezug auf Umwelt-
und Altlasten.
m) Weiterhin verstecktes, Geld verschleuderndes Verhalten ( siehe Flughafen Berlin )
n ) Lügenhaftigkeit im Bezug auf Geheimdienstverfahren ( BND Affaire )
o ) Endlich gefasste Beschlüsse werden generell verschleppend umgesetzt.
p ) Offenkundig und hauptsächlich an ihrer Eigenmacht interessierte Politiker sind in
unserer Demokratie unbrauchbar !

Insgesamt klage ich die Bundesrepublik einer verschleiernden, verzögernden, hin und her stolpernden, den Wahlen nicht verbundenen Politik an, die die Verantwortung für kommende Generationen in der Tat von sich weist !

Ich fordere die BRD zunächst auf, in den ersten beiden Punkten ihre Existenz als Demokratie nachzuweisen.
Sollten hier tatsächlich keine strikte Trennungen gegeben sein, bedeutet das: . Zunächst muss die Demokratie ihr altes Fundament in neuem zeitgemäßem und tatsächlich demokratischem Dasein bearbeiten. Die gleichzeitige Modellierung aller übrigen Punkte ist selbstverständliche Voraussetzung.